Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung zustande. Die Anmeldung kann nach Erscheinen des Kursprogrammheftes oder der Freischaltung im Internet schriftlich (Brief/ Fax/ Email/ homepage) oder persönlich in der vhs-Geschäftsstelle erfolgen. Kursteilnehmer können sich vor Kursende über eine „Weitermeldeliste“ für den Folgekurs anmelden. Die Anmeldung ist in jedem Fall verbindlich. Der Teilnehmer erhält eine Anmeldebestätigung. Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nur, wenn der gewählte Kurs bereits ausgebucht ist, ausfällt oder bei Terminänderung.  Mit dem Vertragsabschluss werden die AGB Vertragsbestandteil. Der Teilnehmer erkennt sie durch seine Anmeldung ausdrücklich an.

2.    Bezahlung
Die Teilnahmegebühr wird mit der Anmeldung zur Zahlung fällig und im Lastschriftverfahren vom Bankkonto des Teilnehmers eingezogen. Zahlung per EC-Karte oder Barzahlung ist nur in der Geschäftsstelle möglich.  

3.    Ermäßigungen
Ermäßigungen werden bei der Anmeldung nur gegen Vorlage eines entsprechenden Ausweises gewährt:

·         Schüler/Studenten/Auszubildende	30%
·         Grundwehrdienst / Zivildienstleistende	30%
·         JugendleiterIn-Card	30%
·         Grüner Paß der Stadt Rosenheim	50%

Nach Abbuchung der Kursgebühr erfolgt keine Rückerstattung des Ermäßigungsanteiles. Bei Anmeldungen über Internet muss der Ausweis noch vor Kursbeginn im vhs-Büro vorgelegt werden.

4.    Unterrichtsort, Unterrichtsräume und Unterrichtsstunden
Die Kurse finden in den Räumen der VHS in der Stollstraße, im Hans-Schuster-Haus oder einer anderen angegebenen Einrichtung statt. Die Unterrichtsräume sind von den Teilnehmern pfleglich zu behandeln. In allen Unterrichtsstätten gilt absolutes Rauchverbot. Die Unterrichtseinheit umfasst, wenn nicht anders angegeben, 90 Minuten.

5.    Rücktritt
Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten, wenn drei Tage vor Veranstaltungsbeginn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist oder wenn der verpflichtete Dozent aus Gründen, die außerhalb der Risikosphäre der VHS liegen, verhindert ist. In diesen Fällen wird die entrichtete Gebühr zurückerstattet. Bei Absage durch die VHS nach Kursbeginn erfolgt anteilige Rückerstattung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Der Teilnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dies schriftlich der Geschäftsstelle mitteilt:

• bis 7 Tage vor Kursbeginn ist der Rücktritt kostenfrei möglich
• danach werden bis zum Tag vor Kursbeginn 50 % der Kursgebühr fällig,
• mit Kursbeginn ist die volle Gebühr zu bezahlen.

Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm nicht besuchten Kursstunden oder Veranstaltungen. Die VHS akzeptiert auch Ersatzteilnehmer, wenn der Teilnehmer den Kurs nicht selbst besuchen kann, die Ummeldung muss jedoch schriftlich im vhs-Büro erfolgen. Bei Exkursionen und Reisen gelten besondere Rücktrittsvereinbarungen. Der Rücktritt muss in jedem Fall schriftlich bei der Geschäftsstelle erklärt werden.
Bei einem Einstieg des Teilnehmers in den Kurs nach Kursbeginn ist die Kursgebühr in voller Höhe fällig. Eine stundenweise Erstattung oder Verrechnung ist nicht möglich. Ein Wechsel in einen anderen Kurs ist nur nach der ersten Kurstunde über das vhs-Büro möglich.

6.    Mindestteilnehmerzahl, Kleingruppe und Minigruppe
Für einen Kurs sind, wenn nicht anders angegeben, mindestens 9 Teilnehmer erforderlich. Bei 7 bis 8 Teilnehmern wird der Kurs als Kleingruppe, bei 5 bis 6 Teilnehmern als Minigruppe durchgeführt. Die Gebührenstaffelung ist bei jedem Kurs im Programmheft ausgewiesen.
Kurse unterhalb der Minigruppengrenze können nur durchgeführt werden, wenn die Gebühr erhöht oder die Stundenzahl reduziert wird und alle Kursteilnehmer damit einverstanden sind. Durch eine ab dem zweiten Kurstag erneut eintretende Änderung der Teilnehmerzahl wird die davor getroffene Vereinbarung nicht mehr berührt. Ein Anspruch auf erneute Anpassung besteht weder auf Seiten der VHS noch auf Seiten der Kursteilnehmer.

7.    Kursvarianten
Entsprechend der Nachfrage kann die VHS zusätzliche Kurse einrichten oder Kurse zusammenlegen. Auf Wunsch  der Teilnehmer können nach Kursende sogenannte „Verlängerungskurse“ eingerichtet werden.

8.    Prüfungen und Teilnahmebescheinigungen
Auf Wunsch wird kostenfrei eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, wenn der Teilnehmer mindestens 80 % der Unterrichtsstunden besucht hat. (bei Postversand zzgl. Porto).
Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Schließt ein Kurs mit einer Prüfung ab, so ist alleine der Teilnehmer dafür verantwortlich, dass er die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. In Zusammenhang mit der Abschlussprüfung entstehende zusätzliche Prüfungsgebühren sind im Programmheft ausgewiesen und werden zusätzlich zur Kursgebühr in Rechnung gestellt.

9.    Datenschutz
Die Teilnehmer an VHS Veranstaltungen erklären sich mit der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten einverstanden, soweit dies für interne Zwecke der Kursabwicklung erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

10.    Urheberschutz
Fotografieren und Bandmitschnitte in den Veranstaltungen sind nicht gestattet. Lehrmaterial, das von der VHS zur Verfügung gestellt wird, darf ohne Genehmigung der VHS auf keine Weise vervielfältigt werden.

11.     Haftung
Eine Haftung der VHS für Unfälle, Verlust und Schäden jeder Art ist ausgeschlossen, außer der VHS und ihren Verrichtungsgehilfen kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für Exkursionen und Reisen gelten besondere Haftungsbedingungen.

12.    Leistungsumfang, Schriftform und Änderungen
Der Umfang der Leistungen der VHS ergibt sich aus der Kursbeschreibung des halbjährlich erscheinenden Programms. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Dozenten sind nicht berechtigt, von den Kursbeschreibungen und den AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen. Änderungen der Veranstaltungsorte, der Termine und Dozenten bleiben vorbehalten. Kosten für Kopien, die im Rahmen des Unterrichts an die Teilnehmer ausgehändigt werden, sind mit dem Dozenten direkt abzurechnen.

13.    Gültigkeit der Geschäftsbedingungen
 Mit Bekanntgabe dieser AGB verlieren die früheren Bedingungen ihre Gültigkeit.

Rosenheim, den 01. Juni 2009